Anlässlich der heutigen Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen der Verhandlungen über den Fiskalpakt im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Europapolitischer Sprecher:
„Die Beteiligung der Parlamente an der Ausgestaltung und der Kontrolle des Fiskalpakts muss auf allen Ebenen gewährleistet sein. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundestag und die Länderparlamente müssen an den Entscheidungen beteiligt werden. Die Hinterzimmerpolitik der nationalen Regierungen beim Fiskalpakt muss beendet werden!
Die heutige Debatte und der detaillierte Bericht von Ministerin Margit Conrad zum Fiskalpakt haben gezeigt, dass neben vielen strittigen Punkten der innerstaatlichen Umsetzung und der finanziellen Autonomie der Bundesländer auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise viele wichtige Fragen noch nicht ausreichend beantwortet werden können.
Für uns GRÜNE ist klar, dass neben der notwendigen Begrenzung der Aufnahme neuer Schulden auch die Perspektiven für ein nachhaltiges Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungschancen in der gesamten EU unterstützt werden müssen. Mit einem Europäischen Investitions- und Wachstumspakt muss verstärkt in Erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Innovation, Arbeitsmarkt und Bildung investiert werden.
Als weitere flankierende Maßnahme muss zur Senkung des Zinsdrucks für alle Mitglieder der Europäischen Union ein Altschuldentilgungsfonds eingerichtet werden.
Die Grünen haben in der Debatte nochmals betont, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer überfällig ist, um auch den Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu beteiligen.“
