Schwarz-Gelb spart bei den sozial Schwachen, und die Energiewende bleibt dramatisch unterfinanziert.
Der Eckwertebeschluss offenbart wie Konsolidierung unter Schwarz-Gelb funktioniert: Vom Sparpaket ist praktisch nichts mehr übrig. Ausschließlich im Bereich Soziales wird auf Kosten der Beitragszahler und der sozial Schwachen massiv gekürzt. Die Energiewende bleibt durch den Energie- und Klimafonds weiter dramatisch unterfinanziert. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut. Das ist keine der Krise angemessene Haushaltspolitik. Der sozial-ökologische Umbau wird blockiert, Konzepte, wie die Vermögensabgabe, mit der tatsächlich die Staatsverschuldung reduziert werden könnte, ignoriert und auch beim Subventionsabbau tut sich nichts.
Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung eine einzige vorgezogene Wahlkampf-Show ist. Saldiert man die „faktischen“ Verbesserungen im Finanzplan wie die anstrengungslosen Einsparungen bei den Zinsen oder der Griff in die Sozialkassen mit der Absenkung der Neuverschuldung wird trotz ESM-Zahlung deutlich, dass über 10 Milliarden Euro versickern.
Statt tatsächlich zu sparen verlässt sich die Bundesregierung erneut vollständig auf die derzeit gute Konjunktur und die extrem günstige Zinsentwicklung. Strukturelle Sparanstrengungen wurden nahezu vollständig eingestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Risiken der Schuldenkrise ist diese Verweigerung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen grob fahrlässig. Verschlechtern sich Konjunktur, Arbeitslosigkeit oder die Zinsentwicklung auch nur marginal, bricht die gesamte Fassade der Haushaltskonsolidierung auf einen Schlag zusammen.
