Anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrags im rheinland-pfälzischen Landtag zur Abschaltung des AKW Cattenom erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist zu begrüßen, dass heute ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für die Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom eingebracht wurde. Dieser Antrag setzt ein klares und starkes Zeichen: Rheinland-Pfalz akzeptiert keinen Pannenreaktor direkt an unseren Landesgrenzen – Cattenom muss abgeschaltet werden.
Die kürzlich festgestellten Sicherheitsdefizite, die nach 25 Jahren durch Zufall entdeckt wurden, die ständigen Stör- und Zwischenfälle – über 750 – und die im Rahmen des Stresstests und darüber hinaus festgestellten Mängel sind mehr als Grund genug, Konsequenzen zu ziehen und die sofortige Abschaltung des Pannenmeilers Cattenom zu fordern. Die Pannen und Mängel zeugen von fehlendem Sicherheitsverständnis, von mangelnder Wartung und von Ignoranz gegenüber Risiken beim Cattenom-Betreiber EDF. Diesen scheint der schnelle Profit wichtiger ist als die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen. Es ist unverantwortlich, dass der Betreiber EDF seinen Profit mit Menschenleben und Existenzen aufwiegt.
Der rheinland-pfälzische Landtag fordert deshalb Kanzlerin Merkel auf, ihre öffentlich bekundete Freundschaft zu Präsident Sarkozy dazu zu nutzen, das Gefährdungspotenzial der alten AKWs in Frankreich, und insbesondere Cattenoms, für die deutsche Bevölkerung zu thematisieren und sich für deren Schließung einzusetzen. Im Rahmen des EU-Stresstests sollten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene alle Möglichkeiten genutzt werden, auf die französischen Verantwortlichen einzuwirken.“
