Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf den Inhalt des so genannten Fiskalpakts für eine strengere Haushaltsdisziplin geeinigt. Die offizielle Unterzeichnung des internationalen Abkommens ist für den regulären EU-Gipfel im März vorgesehen. Voraussichtlich werden sich alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien an dem Vertrag beteiligen.
Die Befürchtungen, die die Grüne Europafraktion seit der Ankündigung des Werks Ende des vergangenen Jahres geäußert hat, haben sich bestätigt: Der Pakt bringt kaum substantielle Neuerungen. Er enthält in großen Teilen Auflagen, die bereits Europäisches Recht sind. So hatten sich Rat und Parlament schon im vergangenen Jahr auf den so genannten Six-Pack verständigen können.
Darüber hinaus sind Merkel & Co. einmal mehr daran gescheitert, Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Rezession in vielen Mitgliedsstaaten voranzubringen.
„Der Stabilitätspakt ist ein unnötiger Umweg, der nicht zur Lösung sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt. Etliche der Maßnahmen des Paktes sind im ‚Sixpack‘ bereits in europäischer Gesetzgebung verankert“, kommentierte dann auch die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms, im Anschluss an den Sondergipfel. Zugleich werden in den Gipfelbeschlüssen zwar diverse Vorhaben zur ‚Wiederbelebung des Wachstums‘ aufgezählt. „Neues Geld soll es aber nicht geben“, kritisiert Harms. „Darüber hinaus ist das große Ganze, die Tatsache, dass wir gemeinsam gewinnen und gemeinsam verlieren in dieser Krise, völlig aus den Augen geraten“ fasst Harms die halbherzigen Beschlüsse von gestern Abend dann auch zusammen.
Der Grüne Ausweg aus dieser politischen und ökonomischen Krise historischen Ausmaßes ist ein anderer. Es braucht eine echte europäische Wirtschaftsunion, um gemeinsam aus dem Tal herauszukommen. Dabei ist für die Grünen klar, dass es ohne eine strenge Haushaltsdisziplin nicht weiter gehen kann. „Zugleich braucht die gemeinsame Währung für nachhaltigen Erfolg aber einen Währungsfonds und eine Zentralbank, die eine größere Rolle spielen als bisher“ erläutert Harms.
Aber auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen endlich angegangen werden – und das gilt sowohl für Überschuss- als auch für Defizitländer. Auch bei der Steuerpolitik braucht es auf EU-Ebene dringend gemeinsame Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze. „Und das Eurobonds oder der Schuldentilgungsfonds weiter abgelehnt werden, ist einfach nur noch organisierte Unvernunft“, betont Harms.
Die Grüne Europafraktion wird jetzt im Europäischen Parlament Druck machen, damit die europäische Volksvertretung so schnell wie möglich eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung vorlegt.
