BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Rücktritt von Christian Wulff, weil der Bundespräsident mit den neuen Entwicklungen in der Affäre sein Amt endgültig nicht mehr mit Würde ausüben kann. Am 16. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Immunitätsausschuss des Bundestags wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Christian Wulff folgte vor nur 19 Monaten im Amt des Bundespräsidenten auf den überraschend zurückgetretenen Horst Köhler.
Claudia Roth sagt: „Der Rücktritt von Christian Wulff war längst überfallig.“ Der Bundespräsident habe ein Amt, das Würde und Respekte brauche, belastet. Doch selbst bei seinem Rücktritt zeige er sich wenig einsichtig und auch die Kritik an den Medien sei nicht nachvollziehbar, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Medien seien ihrer Aufgabe nachgekommen und hätten für Aufklärung gesorgt.
Das Amt des Bundespräsidenten wurde im Zuge der Affäre immer wieder in Frage gestellt, doch es brauche laut Roth eine moralische Autorität, die integrierend wirkt und über den Parteien steht.
Das Ziel müsse es jetzt sein, einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden, sagt Cem Özdemir. Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin haben Angela Merkel heute schriftlich ein Gesprächsangebot unterbreitet (Brief als PDF). Vorher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch keine Personen ins Spiel bringen. „Wenn wir jetzt Namen nennen, würden wir unseren Vorschlag, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, ad absurdum führen“, so der grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen hätten auch 2010 die Hand ausgestreckt, um einen gemeinsamen Kandiaten zu finden, doch damals sei das Gesprächsangebot nicht angenommen worden.
Angela Merkel hat in einer Erklärung bereits angekündigt, nach den Beratungen der Bundesregierung über einen Nachfolger auf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Amt des Bundespräsidenten zu finden.
„Es ist erfreulich, dass es bei Bundeskanzlerin Merkel offenbar einen Lernprozess gibt, dass sie diesmal nicht mehr auf einen Kandidaten/eine Kandidatin setzt, der vor allem aus ihrem Koalitionslager stammen soll“, sagt Cem Özdemir
