Gutachten zeigt gravierende Mängel auf
Strompreise können in Deutschland problemlos manipuliert werden, denn die Überwachung des Strommarktes lässt einiges zu wünschen übrig. Die Bundesregierung vernachlässigt hier sträflich ihre Aufgaben.
Anstatt wie im Energiekonzept längst angekündigt eine Markttransparenzstelle einzurichten, legt die Regierung die Hände in den Schoß und wartet auf eine EU-Richtlinie, die eine solche Stelle erst ab 2013 vorschreibt. Außerdem hat die Bundesregierung viel zu wenig Stellen beim Bundeskartellamt eingerichtet und so die Unzulänglichkeiten bei der Aufdeckung von Manipulationen der Strompreise in den letzten Jahren zu verantworten.
Das im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Gutachten (pdf) zeigt den Handlungsbedarf anhand der „Sektoruntersuchung Strom“ des Bundeskartellamtes von diesem Januar auf. Darin hatten die Wettbewerbshüter untersucht, ob die Unternehmen Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten haben, um den Preis an der Strombörse nach oben zu treiben. Eine systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten konnte in der Untersuchung nicht nachgewiesen werden.
Kraftwerksbetreiber lieferten Falschinformationen
Eine kritische Überprüfung der Kartellamtsuntersuchung durch die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) kommt jetzt allerdings zu dem Schluss, dass die Sektoruntersuchung überarbeitet werden muss. Die Gutachter kritisieren unter anderem, dass das Bundeskartellamt die Daten der Energieversorger nicht überprüft hat. Auch die ungewöhnlich hohen Angaben, dass ein Viertel der Kraftwerke ständig brach liege, hat die Behörde nicht stutzig gemacht – obwohl dadurch offensichtlich der Verdacht besteht, dass die Kraftwerksbetreiber dem Bundeskartellamt massiv falsche Informationen geliefert haben. Nach Meinung der Gutachter hätten genügend Anhaltspunkte bestanden, um ein Missbrauchsverfahren einzuleiten.
Eine effiziente Überwachung des Strommarktes ist seit Jahren überfällig. Die erneuerbaren Energien wurden schon zu oft als Sündenbock genutzt, um überhöhte Gewinne mancher Energieversorger zu kaschieren.
