Trotz der langwierigen Diskussionen über die offenkundig nicht zielführenden „Netzsperren“ fehlt der Bundesregierung nach wie vor eine mehrdimensional angelegte Strategie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs. Schlimmer noch: Die Koalition hat damit der ernstzunehmenden Auseinandersetzung mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen geschadet. Das konsequente, international koordinierte Löschen von Missbrauchsdarstellungen im Internet wäre von Beginn an die richtige Antwort gewesen.
Schutz von Kinder- und Jugendlichen muss wieder im Mittelpunkt stehen
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit muss nun der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt stehen. In unserem Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen machen wir daher konkrete Vorschläge, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen von Internetseiten auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden kann.
Zu einer solchen Strategie gehören der Auf- und Ausbau sowie die solide Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihre Familien. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auch weiterhin dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen. In dem Aktionsplan muss der Bekämpfung auch der Verbreitung von Darstellungen dieser verabscheuungswürdigen Straftaten eine zentrale Rolle zukommen.
Konsequent Missbrauchsdarstellungen löschen, internationale Zusammenarbeit ausbauen
Zum Löschen von Missbrauchsdarstellungen muss die Zusammenarbeit zwischen Internet-Beschwerdestellen und Bundeskriminalamt weiter verbessert werden. Auch müssen die personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden aufgestockt werden. Letztendlich bedarf es einer völkerrechtlichen Vereinbarung zum Löschen von Missbrauchsbildern und –filmen. Die entsprechende Konvention muss in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene geschlossen und danach auch international – zum Beispiel durch bilaterale Verträge – ausgeweitet werden.
Wir werden die Bundesregierung ermahnen, endlich die lange geforderte Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch vorzulegen und deren Umsetzung auch finanziell abzusichern. Dies wird schwerer sein, als die zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes längst vorliegenden Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen zu kopieren.
