Offenheit, Freiheit, Teilhabe

Die netzpolitische Debatte wird bereits seit einigen Monaten vorbereitet. Mit dem Antrag stellen die Grünen eine umfangreiche und bis jetzt größte Diskussionsgrundlage zum Thema Netzpolitik vor. Das Interesse an diesem Thema wächst in der Bevölkerung immer stärker.

Die Grünen wollen das Thema Internet und Demokratie verbinden. Das Internet schafft verstärkt die Möglichkeit für Transparenz, auch um Menschenrechtsverletzungen und gesellschaftliche Missstände anzuprangern. Der digitale Wandel könne mit dazu beitragen, demokratische Prozesse weltweit zu etablieren und zu fördern, heißt es in dem Antrag. Gerade die Veränderungen in der arabischen Welt sind dafür ein signifikantes Beispiel.

„Das Internet ist das Mittel der Wahl, wenn es um aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht.“ Demokratische Mitbestimmung und Transparenz von Verwaltungsabläufen können mit diesem Medium extrem gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in diesem Zusammenhang ein einheitliches BürgerInneninformationsgesetz: In Zukunft muss begründet werden, warum Verwaltungsdokumente als geheim eingestuft werden und in der Regel müssen alle Informationen veröffentlicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Einsatz von Schnüffelsoftware und das Ausspionieren von Computern ab, und fordern ein Exportverbot für Überwachungstechnik weltweit. Dazu heißt es in dem Antrag: „Das Internet ist nicht grundrechtsfrei! Um dies abzusichern treten wir für einen globalen Kodex zur Sicherung unserer Freiheits- und Bürgerrechte im Internet ein.“

Um die Meinungsfreiheit auch in Deutschland zukünftig zu wahren, plädieren die Grünen für die Beibehaltung und rechtliche Absicherung der Netzneutralität und wollen die Förderung des Netzausbaus an eine Verpflichtung der Betreiber zur gleichberechtigten Durchleitung aller Daten durch das Netz binden. „Das Prinzip der Netzneutralität war nicht nur der Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets, sondern ist auch elementar für die Zukunft des Internets“, so die Verfasserinnen und Verfasser des Antrags.

Damit das Internet auch in Zukunft für Offenheit, Teilhabe und Mitbestimmung steht, wird die umfassende Modernisierung des Datenschutzes, der Ausbau kostenloser WLAN-Netze und die Beibehaltung der Verwendung von Pseudonymen im Internet gefordert. Nicht zuletzt darf der ländliche Raum dabei vergessen werden: „In Gebieten, wo der Breitbandausbau noch stockt oder bisher gar nicht vorangekommen ist, müssen die weißen Flecken endlich geschlossen werden. Für den Glasfaserausbau ist eine Förderung wichtig und sinnvoll – nur so können wir die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden.“ Denn: „Unsere Netzpolitik ist sozial inklusiv und auf die Teilhabe aller ausgerichtet.“

Dies ist auch Leitbild bei der Debatte um den Zugang zu Wissen und kulturellen Gütern zu stärken und einen Interessensausgleich mit den UrheberInnen und den NutzerInnen zu erzeugen. Es sollen freie Lizenzen wie Creative Commons stärker genutzt und eine Fair Use Regelung etabliert werden, um die Remix Kultur zu fördern.

Auch ökonomisch spielt das Internet mit seinen Möglichkeiten mittlerweile eine zentrale Rolle, die wir mit der Unterstützung einer neuen Gründerkultur aber auch mit einer Debatte über Nachhaltigkeit im IT-Bereich stärker in den Fokus stellen wollen.

BDK-Antrag: Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten! (PDF)