Leider gibt es nach wie vor keine Entwarnung bei EHEC. Die Zahl der Neuinfektionen stagniert zwar leicht, aber die Infektionsquelle ist immer noch nicht gesichert identifiziert. Die Annahme, spanische Gurken wären für den EHEC-Ausbruch verantwortlich, hat sich als falsch herausgestellt. Die im Hamburger Großmarkt sicher gestellten Gurken sind zwar mit EHEC kontaminiert, aber nicht mit der für die Erkrankungen verantwortlichen Variante O 104. Dieser Erreger konnte mittlerweile auf Sprossen aus einem niedersächsischen Zuchtbetrieb nachgewiesen werden. Unklar bleibt, warum die Bundesregierung die seit dem 26. Mai kursierenden Medienberichte, diese Gurken seien die Infektionsquelle, nicht durch den Hinweis der noch ausstehenden endgültigen Untersuchungsergebnisse relativiert hat.
In der von der grünen Bundestagsfraktion beantragten Sonderssitzung des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hielten die anwesenden Sachverständigen vom Robert-Koch-Institut (RKI), vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (BVL) sowie vom Bundsinstitut für Risikobewertung (BfR) an ihrer Verzehrswarnung für Gurken, Tomaten und Salat fest. Obwohl die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen dies rechtfertigen, drängten die Koalitionsfraktionen darauf, diese Vorsorgemaßnahmen zurückzunehmen – ganz im Sinne der Landwirtschaft.
Die Sachverständigen warnten ebenso vor der Frei-Testung von Gemüse. Einzelne EHEC-freie Produkte seien keinesfalls eine Garantie dafür, dass die gesamte Charge EHEC-frei sei. Solange zudem ungeklärt sei, an welcher Stelle der Vermarktungskette die Kontamination entstehe, könnten Tests bei den Erzeugern den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine Sicherheit geben.
Krisenmanagement unzureichend
Die Kritik von Verbraucherschützern, Lebensmittelbranche und Bundesländern an Informationspolitik und Krisenmanagement konnte Bundesministerin Aigner in der Ausschusssitzung nicht entkräften. Für Verbraucher fehlt eine zentrale Anlaufstelle, bei der sie immer die aktuellsten Informationen abrufen können. Eine Hotline wurde nicht eingerichtet. Aigner rechtfertigte sich damit, dass im Ministerium nur wenig Anrufe besorgter Bürger eingingen. Dies verwundert nicht weiter, da die Nummer des regulären Bürgertelefons trotz der beunruhigenden Lage nicht beworben wird.
Zudem fehlt ein Krisenzentrum, in dem alle Informationen aus Bund und Ländern zusammenlaufen und täglich proaktiv an Behörden, Verbände und Branche weitervermittelt werden. Dies erhöht den Aufwand, den aktuellen Sachstand zusammenzutragen, unnötig. Regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen Bund und Ländern gibt es wohl erst seit dem 31. Mai, obwohl schon seit dem 21. Mai von einer EHEC-Krise gesprochen werden muss. Die mangelhafte Krisenkoordination des Bundes hat dazu geführt, dass die Länder die unterschiedlichsten Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Während die einen den Import von Gemüse an Bescheinigungen zur EHEC-Freiheit gekoppelt haben, haben andere den Gurkenimport aus Spanien verboten oder keine Maßnahme ergriffen.
Landwirte vor Verbraucher
Intensiv bemüht sich die Bundesregierung um Entschädigungszahlungen für die Landwirtschaft. Angesichts der dramatischen Lage für viele Betriebe ist dies gerechtfertigt. Frühzeitige Warnungen wie die jetzt ausgesprochene Verzehrswarnungen sind im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes unabdingbar. Daraus entstehender Schaden darf nicht an den Erzeugern hängen bleiben.
Es wäre allerdings wünschenswert, wenn die Bundesregierung ähnliches Engagement beim umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tag legen würde. Info: gruene-bundestag.de
