GRÜNE begrüßen Schließung des Ausreisezentrums Trier
Zur durch die Integrationsministerin Irene Alt angekündigte Schließung des Ausreisezentrums in Trier erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag und Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wir freuen uns, dass das Ausreisezentrum in Trier geschlossen wird. Das ist ein erster Erfolg der rheinland-pfälzischen GRÜNEN in Regierungsverantwortung und Ausdruck einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz!“, freut sich Daniel Köbler.
„Die Art der Unterbringung im Ausreisezentrum in Trier versetzt die Menschen, die dort untergebracht sind, in eine Situation der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Stattdessen brauchen wir für Flüchtlinge und Asylsuchende eine alltagsähnliche Wohnmöglichkeit, einen Ausbau der Unterstützung sowie einen verbesserten Rechtsbeistand für die Betroffenen“, erklärt Köbler.
„Jetzt gilt es auch das Abschiebegefängnis in Ingelheim zu schließen. Dazu müssen alle rechtlichen, humanitären und Sicherheitsaspekte sowie Folgekosten für eine Neuausrichtung der Unterbringung von Ausreisepflichtigen geprüft werden. Wir arbeiten daran, dass Abschiebegefängnisse in Rheinland-Pfalz so bald wie möglich Geschichte sind“, so Köbler abschließend.
Hintergrund: Im Februar 2011 hatte bereits der Trierer Stadtrat in einem Antrag die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LufA) gefordert. Die zeitnahe Schließung der LufA ist zudem eine Zielsetzung im rot-grünen Koalitionsvertrag. Info: gruene-rlp.de
