Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Tempo und Kosten des Atomausstiegs sowie den Höhenflug seiner Partei.
Herr Trittin, manche Umfragen sehen Ihre Partei im Bund über 25 Prozent – noch vor der SPD. Wann rufen die Grünen eine Kanzlerkandidatin, einen Kanzlerkandidaten oder die weiblich-männliche Kanzlerkandidaten-Doppelspitze aus?
Wir führen Debatten dann, wenn sie anstehen. Und diese Debatte steht jetzt nicht an. Ich erinnere mich an die FDP, die mal einen liberalen Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle ausrief, der sich eine 18 unter die Schuhsohle pinselte. Das ging grandios schief.
Den Grünen würde so etwas nicht passieren?
Unsere Wählerinnen und Wähler schätzen uns gerade wegen unserer Beharrlichkeit und Seriosität.
Das soll auch so bleiben.
Wovon machen die Grünen ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl 2013 und einen möglichen Anspruch auf die Führung der Bundesregierung abhängig?
Jedenfalls nicht von Umfragen. Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse. Sie werden zeigen, ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben. Sie werden auch Aufschluss darüber geben, wie sich angesichts der tiefen Krisen von Liberalen und Linken, der anhaltenden Schwäche der ehemaligen Volksparteien die Aussichten der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung entwickeln.
Welche konkreten Wahlen meinen Sie?
Ich rede von den Landtagswahlen in diesem Jahr in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und danach in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. Ihr Ausgang wird Auskunft geben über die realen Kräfteverhältnisse im Land. Die Grünen haben eine gute Chance, ihren gegenwärtigen Aufwärtstrend zu stabilisieren. FDP und Linke müssen sich unter Wahlkampfbedingungen erneuern, das wird schwer für sie. Und auch die Krise der Volksparteien wird nicht aufhören.
Apropos Berlin: Wer soll Renate Künast an der Spitze der Fraktion folgen, wenn sie im September zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt wird?
Renate Künast hat gute Chancen, in Berlin Regierende Bürgermeisterin zu werden. In diesem Fall wird die Fraktion eine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz wählen.
Das heißt, neben Ihnen wird weiter eine Frau als Ko-Chefin die Fraktion führen?
Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren. Wir haben den höchsten Frauenanteil in allen Fraktionen, im Bundestag und in den Landtagen, das ist eine wichtige Voraussetzung unseres Erfolges. Warum sollten wir das ändern?
Als Fraktionschefin könnten Sie ja niemanden von außen nehmen, als Kanzlerkandidaten schon. Wann haben Sie zuletzt mit Joschka Fischer telefoniert?
Die Frage hatten wir schon.
Wollen Sie die SPD eigentlich dauerhaft überholen?
Wir wollen mit unseren Themen in der Mitte der Gesellschaft hegemoniefähig werden. Das ist uns in manchen Bereichen schon gelungen, etwa in der Debatte über Energiepolitik. In der linken Mitte streiten wir mit der SPD darum, wer die Nase vorn hat, sowohl konzeptionell als auch bei Wahlen. Und in Berlin haben wir anders als in Mecklenburg-Vorpommern die Chance dazu.
Berlins Erster Bürgermeister Klaus Wowereit sagt voraus, es sei ausgeschlossen, dass die SPD in anderen Landesregierungen als in Baden-Württemberg zum Juniorpartner der Grünen wird. Beeindruckt Sie das?
Was in Stuttgart selbstverständlich ist, soll in Berlin ausgeschlossen sein? Das ist doch das Pfeifen im Walde. Es war ein Sozi, der gesagt hat, Opposition ist Mist. Und so werden die Berliner Sozis auf Wowi pfeifen und lieber mit den Grünen regieren, als fern aller Posten hilflos zu opponieren.
Wowereit wirft den Grünen vor, sie seien „konservativ bis teilweise reaktionär“. Leiden Sie als Vertreter der Parteilinken auch unter solchen Erscheinungen bei den Grünen?
Reaktionär war es von der SPD, die Wasserbetriebe privatisieren zu lassen und die Verträge nicht offenzulegen, sondern sich vom Volk dazu zwingen zu lassen. Reaktionär ist es, Wowereits Stadtautobahn in ein Wohnviertel zu bauen. Eines aber ist Wowereit nicht: konservativ. Denn dazu gehören Werte und innere Überzeugungen.
Herr Trittin, lassen Sie uns über die Kosten des Atomausstiegs sprechen. Glauben Sie nicht, dass die Begeisterung der Deutschen für den Ausstieg schwindet, wenn sie erst merken, dass sie dafür richtig bezahlen müssen?
Ich bin sehr für Ehrlichkeit, auch was die Kosten des Ausstiegs betrifft. Zum Nulltarif gibt es gar nichts – auch das Festhalten an der Atomenergie kostet – und nicht nur die unvorstellbaren Summen, die nun in Japan anfallen. Betrachten wir die Zahlen. Herr Brüderle warnt vor drei Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr. Rechnen wir dies auf die 530 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr um, ergibt dies einen halben Cent. Anders gesagt, der Atomausstieg kostet nach Herrn Brüderle 1,50 Euro pro Haushalt im Monat. Ich finde, dass das gut angelegtes Geld ist. Und: Langfristig steigen die Energiepreise auch deshalb, weil der Ölpreis steigt. Deshalb muss man sich frühzeitig bemühen, sich von der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Uran zu befreien. Je früher wir in erneuerbare Energien investieren, umso preiswerter wird der Umstieg. Es kommt ja nicht nur auf die Höhe der Investitionen an. Viel wichtiger ist doch, dass sich eine solche vernünftige Investition rechnet, weil wir nachher Geld sparen.
Wie wollen Sie den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen?
Wir brauchen nicht nur Windparks in der Nordsee, sondern auch im Süden Deutschlands. Die wichtigste Voraussetzung, um den Umstieg kostengünstig zu halten, besteht darin, die Bau- und Investitionsblockade für Windräder im Süden Deutschlands aufzuheben und gleichzeitig die Höhenbegrenzung für solche Anlagen aufzuheben. Das spart den Stromkunden richtig Geld, denn Onshore-Windstrom kostet zwei Drittel von Offshore-Strom. Privates Kapital investiert in hoch effiziente Windkraft, weil es sich rechnet. Das Kapital ist da, seine Investition wird aber im Moment politisch blockiert. Auf dem Strommarkt werden dann neben den vier großen Monopolisten neue Anbieter mitmischen. Mehr Wettbewerb bedeutet Druck auf die Preise.
Die SPD verspricht in der Energiedebatte, sie werde die Schutzmacht der kleinen Leute sein. Lassen die Grünen die sozial Schwachen durch den Rost fallen?
Der Vorwurf ist absurd. Ich will auf einen Zusammenhang hinweisen: Wir müssen Gebäude energetisch sanieren, wenn wir Gas effizienter einsetzen wollen. Dabei entstehen Kosten für den Verbraucher. Es wäre unsozial, die komplett auf die Mieter umzulegen, denn dann träfe das vor allem sozial Schwache. Wir Grüne haben dafür eine Lösung. Wir wollen die energetische Gebäudesanierung jährlich mit mindestens zwei Milliarden Euro bezuschussen.
In Berlin warnt Wowereit davor, dass energetische Sanierung die Schwachen trifft. Er verspricht, dass nur die SPD das verhindert. Haben die Grünen da eine offene Flanke?
Nein. Der Vorwurf von Wowereit fällt doppelt auf die SPD zurück. Wer hat denn die Milliarden an Kohlesubventionen über Jahrzehnte bezahlt? Arbeiter und Angestellte. Hier in Berlin haben SPD-Politiker in Wohnungsbaugesellschaften gepfuscht und notwendige Sanierungen hinausgeschoben. Jetzt warnt Wowereit vor riesigen Kosten und behauptet, die Ökos seien Schuld. Die eigene Schlamperei der energetischen Gebäudesanierung anzulasten, das werden wir der SPD nicht durchgehen lassen. Um es noch einmal zu sagen: Mit uns wird die Energiewende sozial verantwortlich geschehen. Es ist auch und gerade im Interesse der sozial Schwachen Deutschland aus der Abhängigkeit von steigenden Öl- und Kohlepreisen zu befreien. Dieser Umstieg muss sozial gestaltet werden – aber er darf nicht verzögert werden. Denn das zahlen die Ärmsten.
Das Gespräch führten Hans Monath und Antje Sirleschtov.
