Die Atomkatastrophe in Japan zeigt: Nukleartechnologie ist menschenfeindlich, weltweit muss so schnell wie möglich ausgestiegen werden. Die Bundesregierung muss jetzt neben nationalen Konsequenzen auch dafür sorgen, dass keine Exportkreditgarantien mehr für Atomtechnologie vergeben werden.
Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit Amtsantritt die sogenannten Hermes-Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt. Diese wurden von Rot-Grün im Jahr 2001 verabschiedet und haben Nukleartechnologie zum Neubau und zur Umrüstung von Atomanlagen von der Exportförderung ausgeschlossen. Mit der Aufkündigung dieser Leitlinien hat sich Schwarz-Gelb im Jahr 2009 für deutsche Wirtschaftsinteressen und gegen den Schutz von Mensch und Umwelt entschieden.
Ein fataler Fehler, wie nicht zuletzt die Katastrophe in Japan zeigt. Aktuell liegen der Bundesregierung verschiedene Anträge für Exportkreditgarantien für Atomtechnologie vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der grünen Abgeordneten Ute Koczy im Februar 2011 hervor. Diese Anträge müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse abgelehnt werden.
Keine Bürgschaft für Angra 3!
Deshalb haben Grüne und SPD einen Antrag ins Parlament eingebracht, der den sofortigen Stopp von Hermesbürgschaften für Atomtechnologie fordert. Der Antrag wurde von der schwarz-gelben Mehrheit am 24. März 2011 abgelehnt. So laufen die zugesagten Hermesbürgschaften weiter.
Deutschland bürgt mit 1,3 Milliarden Euro für den Bau eines AKWs in Brasilien. Angra 3, ein Kraftwerkstyp der 70er Jahre, wird mit veralteter Technologie erbaut. Der Meiler steht auf labilem Untergrund und ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Die Sicherheitsstandards sind niedrig, das Abklingbecken liegt direkt neben der Anlage nur wenige Meter über dem Meeresspiegel.
Eklatante Mängel des brasilianischen Atomprogramms
Ende März 2011 wurde der Chef der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde entlassen, weil das Atomkraftwerk Angra 2 seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung läuft. Diese Fahrlässigkeit im Umgang mit der atomaren Gefahr ist unerträglich. Eklatante Mängel des brasilianischen Atomprogramms zeigen: Schlampigkeit ist an der Tagesordnung. Die Förderung und Kontrolle der brasilianischen AKWs liegen in einer Hand, eine kritische Distanz bei der Kontrolle fehlt.
Doch diese Argumente spielen für Schwarz-Gelb bislang keine Rolle. Die Ansage von Kanzlerin Merkel, keine Kompromisse bei der Sicherheit machen zu wollen, soll offensichtlich nicht für die internationale Atompolitik gelten. Es dürfen keine Exportkreditgarantien für Atomtechnologie mehr vergeben werden, die Bundesregierung muss Hermesbürgschaften für Nukleartechnologie wieder abschaffen!
Aktiv werden!
Wir unterstützen daher die Aktion, die Campact und Urgewald zum Stopp der Atom-Bürgschaft für Angra 3 gestartet haben. In einem Brief an die zuständigen Minister können auch Sie die Bundesregierung dazu auffordern, die Exportbürgschaft für Angra 3 zu widerrufen und den Export von Atomtechnologie nicht weiter zu subventionieren: http://www.campact.de/atom2/sn12/signer gruene-bundestag.de
