Die nukleare Katastrophe von Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik.
Die Warnung vor den Gefahren der Atomenergie gehört zu den Gründungsimpulsen grüner Bewegungen weltweit. Für die Grünen in Deutschland stand das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie an der Wiege der Parteigründung. Mit dem Atomkonsens ist es uns 2000/2001 – erstmals in Regierungsverantwortung – gelungen, den Ausstieg aus der Atomenergie politisch durchzusetzen und die Laufzeiten der bis dahin unbegrenzten Atomkraft zu befristen.
Wir haben immer dafür gekämpft, dass der Ausstieg aus der Atomenergie vor einem solchen Unfall stattfindet. Dennoch: Die nukleare Katastrophe von Fukushima stellt auch für uns Grüne einen Einschnitt dar. Wir sagen es offen heraus: Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan eine parallele Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken begonnen hat, dass die Welt vor parallelen Super-GAUs steht, das war für uns unvorstellbar.
Für uns Grüne ist die Konsequenz klar: Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, schneller auch als im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dagegen in einer historischen Fehlentscheidung die AKW-Laufzeiten erst jüngst verlängert. Das muss zurückgenommen werden – und wir müssen den Umbau unserer Energiewirtschaft weiter beschleunigen.
Die Grünen streben an, das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode endgültig zu beenden. Das kann gelingen, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu bedarf es vor allem eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien, Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energiespeicher sowie in die Modernisierung der Netze. Jeder Tag des Zögerns und Zauderns ist ein verlorener Tag für die notwendige beschleunigte Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg.
Die grüne Bundestagsfraktion legt hiermit einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft vor. Damit zeigen wir der Bundesregierung nicht nur, dass der vollständige Umstieg auf eine klima- und lebensfreundliche Energieversorgung möglich und der Einstieg ins Zeitalter erneuerbarer Energien machbar ist. Wir zeigen auch, wie er sofort in Angriff genommen werden kann. Denn nur, wenn wir jetzt entschieden handeln, werden wir erreichen, dass die Atomkraft bereits in wenigen Jahren vollständig abgeschaltet wird. Das Um-weltbundesamt bestärkt uns in unserer Auffassung und hat ebenfalls ausgerechnet, dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist. Info: www.baerbel-hoehn.de
