Uneinigkeit der Koalition verhindert Verhandlungslösung

Publiziert am 6. Februar 2011 von Horst Pullich

Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform geht in die finale Runde. Am 24. Januar trafen sich die Verhandlungsführer, um eine Lösung im Streit um die Berechnung der Regelsätze und in den verwandten Themenfeldern zu finden. Leider ist dies nicht gelungen. Von unserer Seite wurde immer klar gemacht, dass wir nur zustimmen können, wenn es bei den Regelsätzen, beim Bildungspaket und bei Mindestlöhnen/Equal Pay substanzielle Fortschritte gibt. Bisher sind wir jedenfalls in zwei der drei Bereiche davon weit entfernt. Info: gruene-bundestag.de

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