Meinungsfreiheit nicht unbezahlbar machen

In der Vergangenheit haben bereits verschiedene KritikerInnen Bekanntschaft mit den Abmahnanwälten von Kai Richter gemacht. Jetzt trifft es Blogger Mike Frison, der kritisch über die Entwicklungen am Ring schreibt. Infolge eines bereits abgemahnten und längst gelöschten Besucherposts in seinem Nürburgring-Forums, sieht er sich jetzt gezwungen das komplette Forum zu schließen, um Ordnungsgelder in schwindelerregender Höhe zu vermeiden. Zur richterlichen Verfügung gegen Mike Frison und sein Nürburgringforum, die zur Schließung des Forums führte, erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wenn es darum geht, unbequeme Wahrheiten zu bekämpfen, ziehen die ’neuen Herren am Ring‘ alle Register. Die Möglichkeiten des deutschen Abmahn(un)wesens nutzend, werden KritikerInnen mittels Gerichtsbeschlüssen kaltgestellt. Ich habe größtes Verständnis für Frisons Rückzug, sehe aber gerade in diesem Rückzug eine weitere Gefährdung unserer Meinungsfreiheit. Vor allem wenn es um das Geld geht, darf Meinungsfreiheit nicht unbezahlbar werden! Wenn Meinungen heute über PR-Agenturen gemacht und professionell sogar auf Plattformen moderner Demokratie – wie Facebook und Twitter – stattfinden, stürzt das Meinungsfreiheit und freie Berichterstattung in eine weitere Krise“, erklärt Eveline Lemke.

„Die Landesregierung muss sich auch in diesem Fall die Frage stellen lassen, mit welchen Geschäftspartnern sie zusammenarbeitet. Das Land Rheinland-Pfalz hat ohne Not sein Engagement mit Kai Richter fortgesetzt und dessen Geschäftspraktiken in Kauf genommen“, so Lemke abschließend.? Info: gruene-rlp.de

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