Landtag erteilt Lizenz zum Daten schnüffeln

Publiziert am 1. Februar 2011 von Horst Pullich

Aus Sicht der GRÜNEN werden mit der vom Landtag einstimmig verabschiedeten Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei Online-Durchsuchungen nicht eingehalten: „In der vorgelegten Novelle ist der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nur unzureichend gesichert“, erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Info: gruene-rlp.de

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