Anlässlich eines Berichts der „Allgemeinen Zeitung“, nachdem Zahlungen in Höhe von mindestens 15.000 Euro aus einer Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an die rheinland-pfälzische CDU zum Zweck der Rechtsberatung geflossen sein sollen, erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, LandesvorstandsprecherInnen und SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Julia Klöckner und Christian Baldauf müssen zu den Vorwürfen des ‚Allgemeinen Zeitung‘ Stellung beziehen, die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion habe sich für 15.000 Euro Gutachten aus einer ‚CDU-Kriegskasse‘ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union finanzieren lassen. Welche ‚länderübergreifende Bedeutung‘ soll der Untersuchungsausschuss zur Finanz- und Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU denn haben? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der klammen CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer vor der Landtagswahl finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Und dies alles heimlich und ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wir fordern unverzügliche Aufklärung durch die CDU-Landesspitze, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert! Um die Vorwürfe auszuräumen, muss die CDU die Prüfung ihrer ‚Kriegskasse‘ durch die Landesrechnungshöfe zulassen“, fordern Lemke und Köbler. Info: gruene-rlp.de
