Zum heutigen Landtagsbeschluss über die Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes auch in Bezug auf „Kinderlärm“ erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete:
„Wir begrüßen, dass Bundes- und Landesregierung endlich mehr Rechtssicherheit für Kitas und Kindergärten gegenüber ‚Kinderlärm‘-Klagen schaffen wollen und damit auch auf eine GRÜNE Initiative im Bundestag reagieren. Es ist absurd, wenn sich die Landesregierung, CDU und FDP einerseits gegen ein Nachtflugverbot an Flughäfen aussprechen, die Anwohner des Mittelrheintales sowie der B 9 seit Jahren auf wirksamen Lärmschutz warten müssen, aber Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund von Lärmklagen schließen oder umziehen müssen“, betonen Ulrike Höfken und Eveline Lemke.
„Eine Klarstellung im Gesetz, dass Kindergeschrei nicht mit anderen Lärmarten gleichgesetzt werden darf und als sozial adäquat toleriert werden muss, ist lange überfällig. Kanzlerin Merkel hat unnötig lange gezögert – trotz eines Beschlusses des Bundestages zugunsten der Kinder mit grüner Unterstützung bereits unter der ersten schwarz-roten Regierung“, stellt Ulrike Höfken fest. „Auch Rheinland-Pfalz hatte es bislang versäumt zu handeln und nach dem Vorbild von Berlin und Hamburg eigene Landesregelungen im Interesse der Kinder zu treffen. Ungeachtet der umstrittenen Landeszuständigkeit wäre dies ein wichtiges Signal an die Gerichte gewesen, im Sinne der Kinder zu entscheiden. Auch im Bundesrat hat die Landesregierung nichts dazu beigetragen, beim Bundesratsbeschluss vom März 2010 eine klare Aufforderung an den Bund für eine Gesetzesänderung im Sinne der Kinder zu erreichen“, kritisiert Eveline Lemke.
„Über die rechtliche Klarstellung hinaus müssen bestehende Betreuungseinrichtungen besser gegen Anwohnerklagen geschützt und Konfliktvorbeugung durch eine bessere Jugendhilfe- und Spielraumplanung unter Beteiligung der Betroffenen geleistet werden. Auch hier muss das Land seine Spielräume nutzen. Es ist höchste Zeit, sich den wirklichen Lärmproblemen im Land zu widmen statt weiter unseren Kindern das Spielen im Freien zu vermiesen. Prioritär müssen Lärmschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm-Belastungen ergriffen werden“, so Eveline Lemke und Ulrike Höfken abschließend. Info: gruene-rlp.de
