Anhand unserer 11 Schwerpunkte wollen wir beispielhaft zeigen, wie wir aus Rheinland-Pfalz GRÜNland-Pfalz bauen wollen. Diese 11 Schwerpunkte liegen uns besonders am Herzen, weshalb wir sie entsprechend hervorheben. GRÜNland-Pfalz – das ist Rheinland-Pfalz in GRÜN, ein Bundesland, das seinen Menschen eine gute Lebensqualität und eine bessere Zukunft bietet und das die vielfältigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen annimmt und bewerkstelligt.
1. GRÜNE Energie für Umwelt- und Klimaschutz: Besseres Klima durch weniger CO2, mit 100 Prozent Ökostrom für tausende neue Jobs
Der Klimawandel ist das gravierendste und drängendste globale Umweltproblem. Die weltweit steigenden Treibhausgase aus Verkehr, Industrie und Privathaushalten verursachen bereits heute Katastrophen mit Milliardenschäden. Wir GRÜNE verfolgen im Klimaschutz engagierte Ziele statt unverbindliches Gerede. Wir fühlen uns verpflichtet, den CO2-Ausstoß in Rheinland-Pfalz bis 2050 durch entschiedene Maßnahmen in allen Handlungsfeldern um 90 Prozent zu senken. Das ist machbar, wenn die Landespolitik konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet wird.
Investitionen in Erneuerbare Energien, in Wärmedämmung und Gebäudesanierung lohnen sich dreifach: weniger CO2, weniger Heizkosten und mehr Beschäftigung im Handwerk. Nur wir GRÜNE sorgen in der Energiepolitik für eine konsequente Energiewende: Bis 2030 wollen wir den Strombedarf in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Statt den Betreibern von Atom- und Kohlekraftwerken Milliarden Euro an Extragewinnen in den Rachen zu werfen, wollen wir die Chancen von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse & Co. für regionale Wertschöpfung und tausende neue Arbeitsplätze in Rheinland- Pfalz nutzen. Angesichts des von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Wiedereinstiegs in die Atomenergie ist eine starke GRÜNE Stimme für Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz dringender denn je. Beim Klimaschutz braucht es engagierte GRÜNE Ziele, statt unverbindliches Gerede.
2. GRÜNE Welle für Busse und Bahnen: rote Karte für unsinnige und teure Verkehrsprojekte
Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz braucht neue Ideen. Nicht in immer neuen und teuren Straßenbauprojekten liegt die Zukunft, sondern in einer Stärkung von Bussen und Bahnen und der Instandhaltung des vorhandenen Straßennetzes. Unser Motto lautet: Sanieren statt Planieren. Die Verschandelung der Landschaft durch die Mittelrhein- oder die Hochmoselbrücke brauchen wir ebenso wenig, wie die Pläne zur vierspurigen B10 oder der Bienwaldautobahn. Diese Gelder sind sinnvoller in leistungsfähige Fährverbindungen, die Ausbesserung der vorhandenen Straßen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr investiert. Unser langfristiges Ziel ist es, alle Ortschaften an allen Tagen der Woche mit einem verlässlichen Takt anzubinden. Nur wir GRÜNE stehen für die konsequente Förderung von Bussen und Bahnen und behalten auch die Belange von Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen im Blick.
3. Mit GRÜNEN Ideen für mehr Beschäftigung
Die Förderung von Erneuerbaren Energien und mehr Umweltschutz, bessere Schulen und Hochschulen sowie eine intakte soziale Infrastruktur sind gut für das Zusammenleben in unserem Land. Dies sorgt auch für zukunftsfähige Beschäftigung. Der Bereich der Umwelttechnik und der
Erneuerbaren Energien ist der Jobmotor der Zukunft. Bessere Bildungschancen sind der Garant für gute Beschäftigungsperspektiven und sichern den Innovations- und Produktionsstandort. Im Bereich der sozialen Dienstleistungen liegen weitreichende Beschäftigungspotenziale. Eine naturnahe Landwirtschaft bietet mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Wir GRÜNE wollen: die Wirtschaftspolitik des Landes an den Zielen der ökologischen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit ausrichten und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrem Engagement für Arbeits- und Ausbildungsplätze unterstützen, sanfte Tourismusangebote und regionale Vermarktungsstrukturen gezielt fördern, die bäuerlich und mittelständisch geprägte Landwirtschaft und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten und stärken. Wir setzen auf bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen statt auf Prestige- und Großprojekte am Nürburgring und anderswo.
4. GRÜN für die Sicherung der Artenvielfalt und gentechnikfreie Landwirtschaft
Wir wollen in Rheinland-Pfalz Naturräume, die Vielfalt der Arten und die einzigartigen Landschaften erhalten. Sie sind Erholungsraum für die Menschen, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und auch unverzichtbar für einen naturnahen und attraktiven Tourismus. Nur wir GRÜNE sind die verlässliche Stimme für Natur- und Artenschutz. Deswegen werden wir eine Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt im Land entwickeln. Dazu gehören die Biotopvernetzung, naturgemäße Waldwirtschaft und die drastische Verringerung des Flächenverbrauchs. Eine neue Landwirtschaftspolitik ist Grundlage für die Erhaltung der Artenvielfalt und der Landschaft. Für den Schutz der Biodiversität wollen wir die Agrarpolitik reformieren: Wir brauchen Blühflächen für Bienen und Ackerrandstreifen, weniger gefährliche Pestizide und mehr Öko-Landbau. Die Kontamination durch gentechnisch veränderte Organismen bedroht die biologische Vielfalt unserer Natur. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel haben in unserem Essen nichts verloren. Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und den Schutz und die umfassende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen und sollen durch eindeutige Kennzeichnung wissen, was auf ihren Tisch kommt.
5. GRÜN als starker Partner der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Unsere Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger da. In den Städten, Kreisen und Gemeinden wird Politik für die Menschen unmittelbar erfahrbar. Hier werden aus abstrakten Programmen beispielsweise bei der Kinderbetreuung, bei der Jugend- und Sozialarbeit oder beim Sport konkrete Angebote für die Menschen. Hier findet die direkte Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und ihren Leistungen statt. Wir GRÜNE stehen für eine offene Kommune, in der sich Politik und Verwaltung im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern befinden. Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Dienstleistungen bürgernah und bürgerfreundlich anzubieten. Gerade deshalb braucht unser Land starke Kommunen mit stabilen und verlässlichen Einnahmen. Wir wollen durch einen kommunalen Sicherungsplan erreichen, dass die Kommunen von ihren Schulden entlastet werden, die Einnahmen verlässlicher werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung von Landesseite auf die Kommunen übertragen werden. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Demokratie muss vor Ort gelebt werden können.
6. Ein GRÜNES Rheinland-Pfalz ist ein gerechtes Rheinland-Pfalz
Laut Armutsbericht der Landesregierung sind in Rheinland-Pfalz eine halbe Million Menschen von Armut bedroht. Statt immer neuer befristeter Modellprojekte und unklarer Finanzierung von sozialen Initiativen braucht es ein aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept. Wir GRÜNE stehen für einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut in Rheinland-Pfalz. Ein besonderer Skandal ist die hohe Zahl von Kindern und Alleinerziehenden, vor allem Frauen, die in Armut leben. Auch Kindern, die in einkommensschwachen Familien aufwachsen, muss die gleichberechtigte Teilhabe in unseren Kindertagesstätten und Schulen möglich sein.
Eine gerechte Gesellschaft ist für uns eine Gesellschaft, in der endlich auch Menschen mit Behinderungen barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb wollen wir die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz umsetzen.
7. GRÜNE Rezepte für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Zukunft der Pflege
Gerade im ländlichen Raum stellt sich angesichts sinkender Einwohnerzahlen die Herausforderung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Mit einem Maßnahmenbündel wollen wir sicherstellen, dass niemand in Rheinland-Pfalz vom medizinischen Fortschritt abgehängt wird. Dort, wo es keine ausreichende Versorgung mit Arztpraxen mehr gibt, wollen wir durch regionale Versorgungszentren den medizinischen Bedarf sicherstellen.
In diesen Versorgungszentren arbeiten Ärztinnen und Ärzte verschiedener Spezialgebiete im Team zusammen und nutzen Gebäude sowie Ausstattungen gemeinsam. Für Orte ohne eigene Arztpraxis in erreichbarer Nähe werden auch Hausbesuche zur Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungszentrums gehören. Für die ambulante gesundheitliche Versorgung wollen wir zusätzlich in Rheinland-Pfalz das Modell Gemeindepflege umsetzen. Hiermit werden – in Anlehnung an das bewährte Angebot der Gemeindeschwester – Krankenpflegekräften mit Zusatzausbildung mehr Kompetenzen übertragen. Wir stehen für menschenwürdige Pflege, die vor Ort stattfindet, Selbstbestimmung achtet, kulturelle und religiöse Bedürfnisse befriedigt.
8. GRÜNER Aufbruch für bessere Bildung
Der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz fehlt eine klare Richtung. Viele unkoordinierte und halbherzige Reformen tragen nicht zu mehr Qualität und Gerechtigkeit in unseren Schulen bei, sondern führen lediglich zu Frust bei den Eltern, den Kindern und Jugendlichen und auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Es fehlt an neuem Schwung und der Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir wollen bessere Bildung für alle Kinder von Anfang an. Das bedeutet mehr Zeit zur individuellen Förderung und mehr pädagogische Freiheit für die Kindertagesstätten und Schulen in Rheinland-Pfalz. Der konsequente Ausbau von Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen, gehört für uns ebenso dazu wie mehr Selbstständigkeit für die einzelne Schule.
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass durch längeres gemeinsames Lernen alle Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden können als durch das gegliederte Schulwesen. Die von der Landesregierung geförderte Realschule plus erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir brauchen mehr Schulen, an denen nach der Grundschule wirklich alle Bildungsabschlüsse offen gehalten werden. Wir wollen deshalb eine, Schulreform von unten‘ ermöglichen: Integrierte Gesamtschulen wollen wir dort ausbauen, wo vor Ort der Bedarf dafür gesehen wird. Durch eine Stärkung der Schulen wollen wir die individuelle Förderung und die Qualität des Unterrichts verbessern. Wir wollen, dass die Inklusion und das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in den Kindertagesstätten und Schulen zum Standard wird.
9. GRÜNE Innovationen für die Hochschulen
In der Hochschulpolitik fehlt es der Landesregierung an innovativen Ideen. Attraktive Universitätsstädte und motivierte Studierende sind ein regelrechter Innovationsmotor für Rheinland-Pfalz. Unser Land braucht mehr und nicht weniger Studierende und die Zahl der Studienplätze muss entsprechend erhöht werden. Wir wollen die Bachelor/Master- Studienreform vom Kopf auf die Füße stellen, die Verschulung des Studiums zurücknehmen und die Studierbarkeit der Studiengänge verbessern. Auch der Zugang zum Master muss allen Studierenden offen stehen und nicht durch willkürliche Zugangshürden beschränkt werden. Studiengebühren lehnen wir auch in Form der Studienkonten der Landesregierung ab. Wir wollen den Anteil an Professorinnen erhöhen.
10. Ein GRÜNES Rheinland-Pfalz ist ein offenes, buntes und vielfältiges Rheinland-Pfalz
Wir GRÜNE setzen uns für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz ein, das die Vielfalt seiner Einwohner und Einwohnerinnen als Bereicherung versteht. Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters, oder einer Behinderung wollen wir bekämpfen. Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in diesem Land am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten. Vorhandene Benachteiligungen wollen wir durch zielgruppenspezifische Maßnahmenpakete überwinden. Wir GRÜNE
stehen für eine Integrationspolitik die versöhnt und nicht spaltet. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz, insbesondere bei Kindern, mehr pädagogisches Fachpersonal mit Migrationshintergrund in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft bei uns leben.
11. Das GRÜNE Demokratiepaket für Rheinland-Pfalz
Wir wollen für Rheinland-Pfalz mehr Demokratie wagen. Wir wollen weitere Beteiligungsrechte auf allen Ebenen verankern und ein lebendiges Einmischen der Menschen unterstützen. Daher wollen wir moderne, transparente Beteiligungsformen wie kommunale Bürgerhaushalte, Mediationsverfahren, Dialogforen oder Schlichtungs- und Fachgespräche stärken. Gute Politik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam gestaltet werden.
Mit unserem GRÜNEN Demokratiepaket wollen wir den Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten für die direkte Teilhabe an Entscheidungen geben. Konkret wollen wir die Absenkung der formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbehren und –entscheide, die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren, die Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten und die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate. Es wird auch Zeit, das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.
Zu einem demokratischen Bundesland gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und politische Entscheidungen transparent gefällt werden. Deshalb wollen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch tatsächlich verdient, und einen Informationsbeauftragten. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz künftig den Zugang zu Informationen ohne Nachweis eines besonderen Interesses ermöglichen.
Zu einem modernen Verständnis der Bürgerrechte gehören für uns auch ein umfassender Schutz der persönlichen Daten und eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über Belange, die sie unmittelbar betreffen.
Wir stehen für Datenschutz statt Datenklau. Deshalb wollen wir die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten deutlich stärken. Zu einem sorgfältigen Umgang mit Daten gehört für uns auch eine Beschränkung der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum.
