KOMM ZUM GRÜNEN DEMOKRATIEKONGRESS AM 13. MÄRZ IN MAINZ!
Zunehmende Bürgerproteste, bis in bürgerliche Schichten hinein, gegen Entscheidungen von Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen. Eine vor allem auf kommunaler Ebene sinkende Wahlbeteiligung. Steigende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und einer unverhohlenen Klientelpolitik. Das alles zeigt: Unsere Demokratie steckt in einer ihrer stärksten Vertrauenskrisen.
Bereits auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben es sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie zu führen. Diese Debatte ist mit den immer stärker werdenden Bürgerprotesten im Jahr 2010 bedeutender geworden und verlangt von uns grüne Antworten. Dabei geht es um die Frage, wie Menschen stärker in Entscheidungen einbezogen werden können und wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen.
Im März 2010 haben wir GRÜNE unter der Leitung von Claudia Roth und Sven Giegold das Zukunftsforum Demokratie ins Leben gerufen, das in regelmäßigen Sitzungen tagt und die unterschiedlichen Facetten der Krise der Demokratie beleuchtet und Lösungsansätze sucht.
Auf dem Demokratiekongress am 13. März in Mainz wollen wir nun breiter die ersten Ergebnisse, aktuelle Entwicklungen und die möglichen politischen Konsequenzen debattieren. Bitte mischt Euch ein, in Workshops und Plenumsdebatten, mit Grünen und vielen Gästen!
Veranstaltungsort:
ZDF-Konferenzzentrum 1 (Meistermannhalle)
ZDF-Str. 1
Mainz
Ablauf des Demokratiekongresses
10:00 – 10:10 Begrüßung Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler
10:10 – 10:30 Rede Co-Sprecherin Zukunftsforum Demokratie und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth
10:30 – 11:00 Keynote Speech: Harald Schumann, Journalist „Der Tagesspiegel“, Autor „Der globale Countdown“
Vortrag zum Thema: „Die Entwertung der Parlamente durch wirtschaftliche Macht: Was wir gegen die Aushöhlung der Demokratie tun können.“
11:00 – 12:00 Schlaglichter zum Zustand der Demokratie u.a. mit:
- Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
- Christiane Schulzki-Haddouti, Freie Journalistin, Autorin und Bloggerin
- Dietmar Muscheid, DGB Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
- Thorsten Puttenat alias Putte, Künstler und Aktivist gegen S21, fluegel.tv
- Ulrike Bürgel, Sprecherin der BAG Behindertenpolitik
- Heidi Klein, LobbyControl
- Prof. Dr. Claudia Neusüß, Gastprofessorin TU Berlin, Genderexpertin
- ein/e Vertreter/in der Bewegung 6. April aus Ägypten
12:00 – 13:00 Mittagspause
13:00 – 15:00 Workshopphase
Workshop 1
Politische Gerechtigkeit – Demokratische Teilhabe für alle: Welche gesellschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen sind für gleiche Partizipationsmöglichkeiten aller zu erfüllen?
WorkshopleiterInnen: Gesine Agena, Ario Ebrahimpour Mirzaie, Astrid Rothe-Beinlich
Gäste u.a.: Prof. Dr. Claudia NeusüßWorkshop 2
Neue Beteiligungsformen und mehr Demokratie: Wie können die Teilhabemöglichkeiten bei politischen Entscheidungsprozessen erhöht werden und was bedeuten die Bürgerproteste des Jahres 2010 für unsere Demokratie?
WorkshopleiterInnen: Ingrid Hönlinger, Gerald Häfner
Gäste u.a.: Prof. Dr. Hubert Weiger, Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), PD Dr. jur. Otmar Jung (FU Berlin), Thorsten Puttenat alias PutteWorkshop 3
Demokratie digital: Welchen Einfluss haben digitale Umbruchprozesse auf Öffentlichkeit, Medien und Demokratie?
Workshopleiter: Malte Spitz und Konstantin von Notz
Gäste u.a.: Christiane Schulzki-HaddoutiWorkshop 4
Demokratie, Klimawandel, Finanzkrise: Wie lässt sich das Primat der Politik in Zeiten der globalen Ökonomie sichern?
Workshopleiter: Sven Giegold
Workshop 5
Lobbyismus, Transparenz, Anti-Korruption: Wieviel Einflussnahme von Außen verträgt die Demokratie und wieviel Transparenz ist möglich?
Workshopleiter: Dietmar Strehl und Volker Beck
Gäste u.a.: Jerzy Montag, Marion Stein (Transparency International)
15:00 – 15:30 Kaffeepause
15:30 – 15.45 Dr. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußballbundes
15:45 – 16.50 Abschluss-Plenun – Moderation: Co-Sprecher des Zukunftsforum Demokratie und MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sven Giegold
16:50 – 17:00 DemokratieSlam – mit Tobias Heyel, Stuttgart, und Theresa Hahl, Marburg
Info: gruene.de
