Wir wollen aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen. Der Weg zum schrittweisen Ausstieg, den wir unter Rot-Grün eingeleitet haben, ist auch heute richtig. Die Atomwirtschaft darf nicht mithilfe der Bundesregierung ihre dominante Stellung und ihre exorbitanten Profite für die Zukunft zementieren. Denn so kommen weder Energiewende noch Klimaschutz voran.
Die begrenzte Restlaufzeit für Atomkraftwerke hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 mit der Atomwirtschaft vereinbart. Eine Verlängerung darf es nicht geben. Um den Atomausstieg zu forcieren, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Besonders die unsicheren Atomkraftwerke müssen früher vom Netz gehen. Priorität hat auch die Endlagersuche: Wir streben einen Neuanfang mit einem ergebnisoffenen und transparenten Suchverfahren an.
Sicherheit
Die deutschen Atomkraftwerke sind nicht so sicher wie ihr Ruf. Pannen wie in Krümmel im Jahr xy und nachweislich technische Mängel vor allem in den Altanlagen müssen Konsequenzen haben. Auf der Grundlage des neuen verschärften Kerntechnischen Regelwerks (KTR) sind alle Reaktoranlagen einem Sicherheits-Check zu unterziehen. Reaktoren wie Biblis, Neckarwestheim, Brunsbüttel oder Krümmel, deren erhöhtes Risikopotenzial bekannt ist, dürfen nicht länger am Netz bleiben.
Terrorgefahr
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist ein gezielter Terroranschlag auch auf ein Atomkraftwerk eine reale Gefahr. Die deutschen Atomkraftwerke sind dagegen nicht geschützt. Vier der Anlagen würde sogar schon der Absturz eines Kleinflugzeugs gefährden. Um das unberechenbare Risiko eines terroristischen Anschlags zu verringern, fordern wir, die Altanlagen vorzeitig vom Netz zu nehmen.
Endlager
Die Lösung des Atommüllproblems bleibt eine vordringliche Aufgabe. Es wäre unmoralisch und unverantwortlich, sie künftigen Generationen zu übertragen. Wir setzen uns für ein ergebnisoffenes, transparentes Suchverfahren nach einem geeigneten Standort ein. Zentral ist, die Öffentlichkeit von Beginn an zu beteiligen. Ergebnisoffene Suche bedeutet auch, das neben Salz auch eine Endlagerung in Ton oder Granit erforscht wird. Das Lager muss letztlich dort eingerichtet werden, wo es nach Abwägung aller Kriterien am sichersten zu betreiben ist.
Gemessen an diesen Anforderungen spricht alles gegen ein Endlager am Standort Gorleben. Auch die Tatsache, dass die Kohl-Regierung 1983 ein Gorleben-Gutachten gezielt manipuliert hat, um das Lager trotz geologischer Mängel durchzusetzen, trägt dazu bei. Diese Machenschaften müssen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, um den Weg frei zu machen für einen wirklichen Neuanfang.
Abbau von Privilegien
Die Atomwirtschaft genießt bis heute Privilegien, die ihren Profit steigern. Wir wollen die Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen einen Anteil der wachsenden Folgekosten für den Rückbau alter Atomanlagen wie auch für die dahinsiechenden Lager in Asse und Morsleben tragen. Dazu wollen wir die Rückstellungen der Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen und eine Brennelementesteuer einführen. Info: gruene-bundestag.de
