EU-Kommission bietet gefährlichen Deal an
Mit einem fadenscheinigen Deal versucht die Europäische Kommission, neue Sorten gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf den europäischen Markt zu bringen: Die Mitgliedsstaaten sollen die einfache und schnelle Zulassung neuer GVO-Sorten auf EU-Level unterstützen. Dafür erhalten sie vermeintlich größere Autonomie beim individuellen Anbau-Verbot auf nationaler Ebene. Aber können einzelne Mitgliedsstaaten tatsächlich frei entscheiden, einmal bewilligte Pflanzen zu Hause nicht zu kultivieren? Martin Häusling, Grüner Koordinator im Landwirtschaftsausschuss, hat starke Zweifel: „Wir lehnen diesen leicht durchschaubaren Kuhhandel entschieden ab!“
Das Angebot, das die Kommission heute in zwei Dokumenten unterbreitete, hört sich vordergründig attraktiv an: Wenn Entscheidungen über Gentechnik-Anbau wieder auf nationaler Ebene getroffen werden, können die entsprechenden Politiker von Kritikern leichter verantwortlich gemacht werden. Aber Achtung ist geboten: Werden gentechnisch veränderte Pflanzen oder Produkte frei auf dem Binnenmarkt gehandelt oder vermehrt in einigen Ländern angebaut, verstärkt sich die Gefahr der Verunreinigung gentechnikfreier Regionen. „Die jüngsten Verunreinigungen von Saatgut in Deutschland, wo der Anbau von Genmais untersagt ist, sollten dazu Warnung genug sein“, so Häusling.
Auch die rechtliche Situation ist alles andere als eindeutig: Können Länder, die den Gen-Anbau verbieten wollen, von Gentechnikfirmen verklagt werden? Drohen gar Klagen vor der Welthandelsorganisation wegen Wettbewerbsverzerrungen? Sicher ist jedenfalls, und das bestätigt mittlerweile die Kommission selbst, „dass die Vorschläge biologisch oder konventionell wirtschaftenden Landwirten in Ländern, die den Anbau von GVOs zulassen, keinen ausreichenden Schutz“ bieten, urteilt der Grüne Landwirtschaftsexperte und macht deutlich: „Statt eines solch unausgegorenen Vorschlags sollte die Kommission sicherstellen, dass strenge Regeln zur Koexistenz in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt werden.“
Man sollte sich schon fragen, warum die Europäische Kommission eigentlich freiwillig auf Kompetenzen verzichtet und diese auf die nationale Ebene zurückverlagern möchte. Ein Grund ist sicherlich, dass die Kommission in den vergangenen 12 Jahren die Zulassung nur einer neuen gentechnisch veränderten Sorte durchsetzen konnte. Starke Vorbehalte der Mitgliedsstaaten und Bürger gegenüber Gentechnik hatten dem bislang Einhalt geboten. www.gruene-europa.de
