Wir lehnen die gesetzlich verpflichtende anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Mobilfunk- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten auf Vorrat zu Strafverfolgungszwecken ab. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (und knapp 500 Millionen Europäerinnen und Europäer) unter Generalverdacht gestellt. Das ist unverhältnismäßig und greift in die Kommunikationsfreiheit aller Bürger ein.
Info : gruene-bundestag.de
Kategorien
Schlagwörter
- Atomausstieg
- Bevölkerung
- Bildung
- Bundesregierung
- Bundestagsfraktion
- Bundesverfassungsgericht
- Büchel
- Bürgerinitiative
- Bürgerproteste
- Claudia Roth
- Cochem
- Cochem Zell
- Daniel Köbler
- Demokratie
- Energieeffizienz
- Energieversorgung
- Energiewende
- erneuerbare Energie
- Europa
- Europafraktion
- Eveline Lemke
- Flüchtlinge
- Gentechnik
- Gerechtigkeit
- Griechenland
- GRÜNE
- Integration
- Katharina Binz
- Klimaschutz
- Kommunen
- Kulturlandschaft
- Landesregierung
- Landtag
- Landwirtschaft
- Lebensmitteln
- NEIN ZU GIFT IM ESSEN
- Nils Wiechmann
- Pia Schellhammer
- Rheinland Pfalz
- Tabea Rößner
- Tourismus
- Transparenz
- Vorratsdatenspeicherung
- Wahlkampf
- Zell