Politik im Pub

Öffentlicher Stammtisch der Cochem-Zeller GRÜNEN

In offener Runde wird den Bürger*innen Gelegenheit gegeben, direkt mit den Kandidat*innen und aktuellen Mandatsträgern der Region ins Gespräch zu kommen.

Wann: Dienstags ab 19:00 Uhr

Wo: Murphy‘s Irish Pub, Cochem, Endertstraße 11 

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Ulrike Höfken am Markttag in Cochem

 

Zwei schöne Stände hat Ulrike Höfken mitgebracht. Sie waren von Jung und Alt gut besucht. Es gab eine Einpflanzaktion für „Bienen Blumen“, es wurde gekocht und es gab Aktionen für zwei Kindergartengruppen. Ein gelungener Vormittag.

 

 

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Gewerbegebiet in Eppenberg

Leserbrief, Peter Minnebeck

An der im Artikel erwähnten Bürgerversammlung zum Interkommunalen Gewerbegebiet in Eppenberg habe ich als „interessierte Öffentlichkeit“ teilgenommen. Über den Verlauf der Veranstaltung und insbesondere über das Auftreten des Sachgebietsleiters der Kreisverwaltung, der offenbar den Landrat vertrat, war ich erstaunt. Dass es einem eingeladenen Referenten zusteht, seiner eigenen Präsentation Raum zu geben, ist unstrittig. Ob es angemessen ist, dass er, obwohl die Ortsbürgermeisterin als Gastgeberin zugegen ist, die gesamte Moderation an sich zieht, ist eine Frage des Geschmacks. Unangemessen hingegen finde ich es, wenn der Referent fragende Bürger maßregelt, abkanzelt, ihnen das Wort entzieht und sie wie Schulkinder behandelt.

Regelrecht konsterniert war ich über den Umgang des Kreisverwaltungsvertreters mit den Einwänden und Argumenten der Kritiker des Projekts. Er bezeichnete diese nicht nur mündlich, sondern auf vorbereiteten Folien als „Fake News“, also als bewusste, gezielte Falschinformationen. Dieser Kampfbegriff wird gern dort eingesetzt, wo man unliebsame Ansichten diffamieren möchte, ohne sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen. Hier endet in meinen Augen die gemeinsame Basis demokratischer Willensbildung.

Kommunikation setzt voraus, dass die Beteiligten sich wechselseitig als gleichberechtigte und ernst zu nehmende Gesprächspartner akzeptieren. Sowohl bei der Position der Kreisverwaltung wie bei den Bedenken der Kritiker geht es um Zukünftiges, um Versprechen, Prognosen, Hoffnungen und Befürchtungen. Es gibt hier auf keiner Seite absolute Wahrheiten, sondern nur erwartete Wahrscheinlichkeiten, seien sie nun als Gutachten formuliert oder der Lebenserfahrung entnommen. Sie alle haben gleichermaßen den Anspruch, ausgesprochen und gehört zu werden. Wo eine Seite für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst zu definieren, was „die Wahrheit“ ist, da beginnen Arroganz, Hochmut und Totalitarismus.

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EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen. Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold

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Kommt, wir bauen das neue Europa!

Wir stehen an einem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft? Die Europawahl am 26. Mai ist entscheidend für jede und jeden in Europa. Am Montag haben das grüne Spitzenduo zur Europawahl Ska Keller und Sven Giegold gemeinsam mit Wahlkampfleiter Michael Kellner die grüne Kampagne zur Wahl präsentiert.  Weiterlesen

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