Super, die Bürgerinitiative, der BUND und die Grundstückseigentümer haben die Planungen am Zeller Hamm gestoppt

Es ist gut, dass die Bürgerinitiative, der BUND und die Grundstückseigentümer sich gegen die Planungen am Zeller Hamm mit Erfolg gewehrt haben. Die berechtigen Einwendungen, die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die einmalige Landschaft an der Mosel und die Bedenken der Anwohner und Verbände wurden nicht ernst genommen. Das Ergebnis von elf Jahren Nicht-Zuhören und Wegschauen ist eine Planung, die so gravierende Mängel hat, dass ein Gericht sie stoppen musste.

Nun kann man die Frage stellen, was dieser Misserfolg bisher den Steuerzahler gekostet hat. Hätte man die Arbeit und das Geld nicht besser in existierende Infrastruktur wie die Schwimm- und Freibäder, Sporthallen oder Schulen investieren sollen? Und was wird ein „weiter so“ noch kosten? Man kann nur hoffen, dass man sich in Zell zukünftig wieder mehr um die Interessen der Anwohner kümmert als um die Wünsche von ausländischen Investoren.

Joscha Pullich
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Cochem-Zell

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Tobias spricht mit Jugendbotschafterin von ONE über Entwicklungshilfe

In der vergangenen Woche besuchte Nina Ziller, Jugendbotschafterin der entwicklungspolitischen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE, Tobias in seinem Wahlkreisbüro, um mit ihm über die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik zu sprechen. Die Schwerpunkte der Arbeit von ONE sind Entwicklungsfinanzierung, Gesundheit, Landwirtschafts- und Ernährungssicherung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, Bildung und die Stärkung von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen.

Tobias, der sich seit jeher dafür einsetzt, mehr in die zivile Krisenprävention zu investieren, anstatt den Wehretat zu erhöhen, sicherte der Jugendbotschafterin seine Unterstützung zu. Nur so könne man Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Armut wirksam bekämpfen. Auch in diesem Jahr wird er sich in den beiden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, mehr Gelder für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zur Arbeit von ONE gibt es auf der Homepage der Organisation .

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PLASTIK: MEHR PLASTIK ALS FISCH IM MEER

Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wenn wir nicht wirksam gegensteuern, ist es 2050 soweit: Dann schwimmt in den Weltmeeren mehr Plastik als Fisch. Denn derzeit landen jede Sekunde etwa 700 Kilogramm Plastikmüll in den Ozeanen. Ein EU-weites Verbot für Einwegartikel wie Plastikbesteck, Plastikbecher und Strohhalme kann ein erster Schritt sein, denn diese Kleinteile landen an häufigsten am Strand und in der Natur – für jeden gut sichtbar. Dabei sind gerade für diese Artikel bereits jetzt bezahlbare Alternativen leicht verfügbar.

Aber machen wir uns nichts vor: Die wirklich großen Mengen an Plastikverschmutzung produziert unsere Wegwerfgesellschaft weiterhin durch Verpackungsmüll und Einwegplastikflaschen. Hier brauchen wir die verbindliche Wiederverwertung des Abfalls im Sinne der Kreislaufwirtschaft verbunden mit einer Plastiksteuer, die die wachsende Plastikflut endlich eindämmt.“

 

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Wir sollten uns dagegen stemmen, den ländlichen Raum kaputt zu sparen

Ich bin froh, dass wir unsere Feuerwehren in den verschiedenen Gemeinden unserer Verbandsgemeinde haben. Notwendige Investitionen an dieser Stelle zu kürzen betrifft die Sicherheit von uns allen. Unsere Schulen machen eine gute Arbeit. Die Absicht, funktionierende Grundschulen wie in Lieg zu schließen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die Bäderlandschaft aus unseren drei Schwimmbädern ist für den Tourismus ein gutes Alleinstellungsmerkmal für die Verbandsgemeinde Cochem. Die Schwimmbäder bieten für Jung und Alt, Touristen und Einheimische die Möglichkeit für Sport und Bewegung.

Die Sporthallen in unserer Verbandsgemeinde werden vielfältig genutzt: Von Sportvereinen, Tanzvereinen, der Kreisvolkshochschule, Karnevalsvereinen und natürlich den Schulen. Turnhallen, Sportplätze und Vereine werden gebraucht. Wer sie schließen will, handelt nicht mutig oder verantwortungsvoll und nimmt uns und unseren Kindern ein gutes Stück Lebensqualität und Gemeinwesen.

Dass die Gemeinden mit knappen Kassen klar kommen müssen, liegt daran, dass ihnen aus Mainz und Berlin zu wenige Mittel zuerkannt werden. Hier müssen wir ansetzen und Veränderungen verlangen. Es ist der falsche Weg, den ländlichen Raum trotz brummender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen kaputt zu sparen.

Natürlich kann man den Demographischen Wandel nicht ignorieren, aber auch ältere Gemeindemitglieder wollen in einem Verein Sport treiben, ins Schwimmbad gehen und freuen sich über die Sicherheit, die eine gut ausgestattete Feuerwehr gibt. Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur können wir junge Familien davon überzeugen, hier zu bleiben oder hierhin zu ziehen.

Horst Pullich
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Verbandsgemeinde Cochem

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Trinkwasser wird immer teurer – AGRARINDUSTRIE BELASTET GRUNDWASSER

Deutschlandweit sind die durchschnittlichen Trinkwasserpreise zwischen 2005 und 2016 um 17,6 Prozent gestiegen – und damit stärker als die allgemeinen Verbraucherpreise (Zuwachs um 16,1 Prozent). Vor allem zwischen den Jahren 2014 bis 2016 verteuerten sich die Verbraucherpreise für Wasserversorgung um 4,1 Prozent, also fünfmal so stark wie die allgemeinen Verbraucherpreise (0,8 Prozent). Dies geht aus Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Preisentwicklung fällt in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich aus: Während in Thüringen und Berlin die Trinkwasserkosten eines durchschnittlichen Haushalts seit 2005 nominal sogar gesunken sind, sind sie im Saarland und in Bayern überdurchschnittlich gestiegen.

AGRARINDUSTRIE VERUNREINIGT GRUNDWASSER: TRINKWASSERPREISE STEIGEN

Die Aufbereitung von Trinkwasser wird zunehmend kostenintensiver. Das Umweltbundesamt und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hatten schon vergangenes Jahr Prognosen dazu veröffentlicht. Die Wasserversorger müssen unter anderem mit dem übermäßigen Einsatz von Dünger, Pestiziden und Medikamenten in der Agrarindustrie fertig werden. Zudem zieht sich der Staat an vielen Stellen bei der Erhaltung der Trinkwasserinfrastruktur zurück. Das belastet die Verbraucher*innen und führt dazu, dass gerade kleine und mittlere Einkommen noch stärker durch die steigenden Trinkwasserpreise belastet werden.

GRÜNE FORDERUNGEN FÜR SAUBERES UND BEZAHLBARES TRINKWASSER

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die unter anderem den übermäßigen Einsatz von Dünger und Gülle, Pestiziden und Medikamenten in der Landwirtschaft beendet und ihre Politik an einer nachhaltigen Boden- und Wasserbewirtschaftung ausrichtet. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Verursacher für die Verunreinigung von Trinkwasser in die Pflicht genommen werden. Damit nicht die Haushalte die Kosten für eine intensive Agroindustrie tragen müssen.

WAS JETZT ZU TUN IST

  1. Wir brauchen eine Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz, mit der die Nitratbelastung massiv reduziert werden kann. Hierfür brauchen wir ein klares gesetzliches Minderungsziel. Dafür müssen die Stickstoffüberschüsse drastisch reduziert und schrittweise eine Zielmarke von 30 Kilogramm im Mehrjahresmittel erreicht werden. Auch die europäische Agrarpolitik muss auf die Verminderung der Stickstoffeinträge ausgerichtet werden.
  2. Wir brauchen ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen. Die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir fördern, hochproblematische Stoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide müssen vom Markt genommen werden.
  3. Wir brauchen eine Quecksilber-Minderungsstrategie. Auch deshalb müssen wir aus der Kohleverstromung aussteigen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlemeiler unverzüglich abschalten.
  4. Wir wollen den unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika stoppen. Zudem muss eine neue Bundesregierung konsequent auf ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren hinarbeiten.
  5. Wir brauchen weniger Antibiotika in der Tierhaltung. Stattdessen brauchen Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung um gesund zu bleiben. In der Humanmedizin muss auf Medikamentenverpackungen einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneimittelreste zu entsorgen sind, um die Gewässer zu schonen.
  6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Freihandelsabkommen wie (CETA) müssen auch deshalb neu verhandelt werden.
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